Widerrufsrecht
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand März 2020
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Geltung
1.1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle
Kaufverträge zwischen Bazzori Serhii Nesterenko und einem Verbraucher oder
Unternehmer (im Folgenden „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
1.2.
Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.bazzori.at abrufen bzw.
speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts
gesondert zu akzeptieren.
1.3.
Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und
diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
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Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für
Bestellungen über unseren Webshop auf der Website www.bazzori.at.
2.2.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Bazzori Serhii
Nesterenko zustande.
2.3.
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich
bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche
Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der
gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4.
Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er die in
unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden technischen Schritten:
- Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
- Auswählen des Produkts
- Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
- Warenkorb prüfen2
- Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
- Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons
„Zahlungspflichtig bestellen“
2.5.
Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung
durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen
„Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen,
auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler
berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang
abbrechen.
2.6.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine
automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
2.7.
Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den Vertragstext
und unsere AGB per E-Mail zu. Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht
mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.
2.8.
Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens
jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware bzw. Leistungserbringung zustande.
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Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1.
Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige
Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat
grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen.
3.2.
Der Vertragspartner hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Paypal.
3.3.
Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge
bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den in
der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 14 Tagen nach
Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon
abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem
Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt nicht,
wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
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Lieferung
4.1.
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
4.2.
Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der
vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei
beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das
Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so
endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3.
Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind,
verzögern. Der Vertragspartner wird über die geplante Auslieferung informiert.
4.4.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und
Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über. Ist der Vertragspartner
Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn
oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
4.5.
Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der
Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich
festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts
binnen 10 Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen.
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Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor.
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Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
6.1.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben4
bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bazzori, Serhii Nesterenko,
Dietlsiedlung 47,4844 Regau Austria, +436505202421, hello@bazzori.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an Bazzori Serhii Nesterenko, Dietlsiedlung 47, 4844
Regau, Austria zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn5
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.2.
Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
An:
Bazzori
Serhii Nesterenko
Dietlsiedlung 47
4844 Regau
Austria
hello@bazzori.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)6
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
6.3.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf.
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Gewährleistung
7.1.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
7.2.
Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen
unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt; dies gilt
insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.).
7.3.
Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft.
Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien
kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen
Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im
Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge
berechtigen.
7.4.
Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
7.5.
Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß
- 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.
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Schadenersatz
8.1.
Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz
und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir
auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit.
8.2.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere
auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
8.3.
Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.
8.4.
Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und
den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
8.5.
Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus
Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere
Anfertigung durch den Designer bei Einzelstücken, höhere Gewalt).
8.6.
Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners
gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien.
Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur
Reklamation.
8.7.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche
nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der
Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.
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Aufrechnung, Zurückbehaltung
9.1.
Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine
Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer
Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang
mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von
uns anerkannt worden sind.
9.2.
Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt
nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
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Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934
ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schriftform
11.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions -
und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen
des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
11.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag
bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das
sachlich zuständige Gericht am Sitz von Serhii Nesterenko. Davon ausgenommen
sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
11.3. Erfüllungsort ist der Sitz von Serhii Nesterenko.
11.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform,
dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch
das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
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Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden
eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf
unserer Website unter: www.bazzori.at.
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Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die
Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung
wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung
wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
1 Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln müssen unterschrieben werden – also besser auch
nochmal auf dem zu unterfertigenden Angebot vor der Unterschriftenlinie abdrucken.